Unfall in der Arbeitszeit – und doch kein Arbeitsunfall

Im Zuge eines Arbeitseinsatzes der Freiwilligen Feuerwehr hatte sich ein Mitglied beim Vorbereiten einer Jause verletzt. Die Jause hätte im Anschluss an den Einsatz stattfinden sollen, die Vorbereitung ­– und damit der Unfall – geschah aber noch, während der Einsatz lief. Handelte es sich also um einen Arbeitsunfall? Alle Instanzen sagten nein, der OGH ebenfalls.  Mehr...

Versicherungsvertrag - vorzeitige Kündigung: Keine Rückforderung des Dauerrabatts

Ein Verbraucher hatte einen auf 10 Jahre abgeschlossenen Versicherungsvertrag über ein Eigenheim vorzeitig aufgekündigt. Die Versicherung machte daraufhin den gewährten Dauerrabatt rückgängig und klagte auf Zahlung. Mehr...

Kfz Haftpflichtversicherung - Kündigung per FAX reicht aus

Die Übersendung der Kündigung via Telefax (vor-aus) reicht für die fristgerechte Kündigung aus. Mehr...

Keine automatische Verlängerung einer Unfallversicherung

Wenn der Versicherer auf eine Verlängerungsau-tomatik nicht besonders hinweist, dann ist eine Verlängerungsklausel unwirksam. Mehr...

OGH zur Rückforderung des Dauerrabattes

Aus der Vertragsurkunde muss unzweifelhaft zu entnehmen sein, wie hoch sich die Normalprämie und wie hoch sich entweder die gewährte Ermäßigung oder die tatsächlich zu entrichtende Prämie darstellt. Mehr...

Rechtsprechungsänderung bei Abweichen der Polizze

Statt von Dissens auszugehen nimmt der OGH nun an, dass der Versicherungsvertrag gemäß dem Antrag zustandekommt. Mehr...

Reiserücktrittskostenversicherung

Wer ohne Verschulden Rücktritt nicht sofort erklärt, begeht keine Obliegenheitsverletzung. Versicherung muss leisten.  Mehr...

Reisegepäckversicherung - "Blickkontakt" auf Fahrrad nicht nötig

Wer sein Fahrrad nicht "im Blick" behält hätte keinen Anspruch auf Zahlung der Versicherungssumme. Dieses Argument hielt einem Musterprozess des VKI nicht stand Mehr...

OGH kippt "Nur-Malus-System" bei Generali-Kaskoversicherung

Das "Nur-Malus-System" der Generali Versicherung verstößt gegen § 6 Abs 1 Z 5 KSchG. Versicherungsnehmer bekommen nach Verbandsklage des VKI – im Auftrag des BMSG - erhöhte Prämien zurück und sind neu einzustufen. Mehr...

OGH zur Verjährung von Ansprüchen in der Kfz-Haftpflicht

Hat der Geschädigte in der Kfz-Haftpflicht Ansprüche dem Grunde nach angemeldet, läuft die Verjährungsfrist erst nach Einlangen einer schriftlichen Ablehnung der Versicherung weiter. Die Bezifferung von Forderungen ist keine Vor-aussetzung für eine Hemmung der Verjährung nach § 27 Abs 2 KHVG. Mehr...